Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

    I.Allgemeines 

       Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.

       Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende

       Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich

       schiftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wir erkennen abweichende Bestimmungen des    

       Bestellers auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren 

       Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers den Auftrag 

       vorbehaltlos ausführen.

  II.Angebot, Auftragsbestätigung

      1.Unsere  Angebote  sind  freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form,

         Farbe und /oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

      2.Ein Liefergeschäft auf Grund einer Bestellung des Kunden kommt durch unsere schriftliche

         Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

 III.Preise

       Wir sind an die vereinbarten Preise 4 Monate - vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an

       gerechnet - gebunden. Im Anschluß daran erfolgt die Berechnung zu den jeweils am Tage

       des Versandes  geltenden Preise zzgl. der zu diesem Zeitpunkt geltenden  Mehrwertsteuer.    

       Die Preise verstehen sich ab unserem Lager.

       Bei vorgepackten Artikeln liefern wir jeweils in kleinsten verfügbaren Verpackungseinheiten.

       Kommt es fallweise zu stückweisen Auslieferung, so werden pro angebrochener Verpackungs-

       einheit für den erhöhten Handlingaufwand ein 10% Zuschlag auf den Warennettowert als

       Servicekosten berechnet.  

 IV.Zahlungsbedingungen

      1.Unsere Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden  Abzug  zur  Zahlung 

         fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach dem Rechnungsdatum  gewähren wir 2%

         Skonto. Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.

      2.Rechnungsbeträge unter EUR 50,00 sind sofort ohne Abzug rein netto zahlbar.

      3.Reparatur- oder Werkzeuginstandsetzungsrechnungen sind sofort netto ohne Abzug von

         Skonto zahlbar.

      4.Wird das Zahlungsziel überschritten, haben wir das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne

         Mahnung Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatz zu berechnen. Dieser Zinssatz ist höher

        anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz  nachweisen.

      5.Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse

         des Bestellers ein oder wird uns eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögens-

         verhältnisse erst nach Auftragserteilung bekannt, so sind wir berechtigt,  nach eigener Wahl

         entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung  zu fordern.

      6.Wechselzahlungen bedürfen der vorherigen Vereinbarung.

      7.Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechts-

         kräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Ansprüchen des Bestellers gegenüber uns wird

         ausgeschlossen.

      8.Wir behalten uns vor, bei Erstbestellungen oder Fehlen von Kreditdaten eine Sofortauslie-

         ferung nur gegen Vorkasse oder Nachnahme durchzuführen.

   V.Lieferung

       1.Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich.Sollte die Lieferung  inner-

          halb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von

          uns nicht eingehalten worden sein, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Eine Ein-

          haltung von Fristen für Lieferungen setzt die Einhaltung der vereinbarten  Zahlungsbedin-

          gungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.

       2.Ist die Einhaltung der Lieferzeit in Folge von uns nicht beherrschbarer Umstände, wie z.B.

          Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder  Ar-

          beitskampfmaßnahmen bei uns oder unseren Lieferanten nicht möglich, so verlängert sich     

          die Lieferzeit ohne weiteres um die Dauer dieser Umstände. Sollten die hindernden Um-

          stände länger als 4 Wochen dauern, ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

  VI.Versandbedingungen

        1.Der Versand erfolgt ab unserem Lager. Teillieferungen sind stets zulässig.  Der Transport

           geschieht stets auf  Kosten und Gefahr des Empfängers. Wenn nichts anderes vereinbart

           ist, bestimmen wir die Transportmittel  und den Transportweg. 

        2.Sonderwünsche des Bestellers (z.B. beschleunigte Versandart) werden gegen  Berechnung 

           etwaiger Mehrkosten soweit wie möglich berücksichtigt.                                  

        3.Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so

            geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. Im übrigen 

            geht die Gefahr -auch bei  frachtfreier Lieferung- mit Übergabe der Ware an den Trans-

            porteur auf den Besteller über.

 

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 VII.Eigentumsvorbehalt

        1.Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Besteller sämtliche

            Forderungen bezahlt hat, die wir  gegen ihn haben. Schecks gelten erst nach ihrer Einlö-

            sung als bezahlt.

        2.Der Besteller darf die Waren, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rah-

           men des ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern, es sei denn, dass er sich in Zah-

           lungsverzug befindet oder die Zahlungen eigestellt hat. Er darf die Ware nicht verpfänden

           oder zur Sicherheit übereignen. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich 

           unter Beifügung des Pfandprotokolls zu melden. Veräußert der Besteller  die Ware, so

           tritt er uns schon jetzt bis zur Tilgung  alle unserer Forderungen, die ihm aus der Ver-

           äußerung zustehenden Rechte gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten  und

           Sicherheiten ab. Werden die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung  

           unserer Ware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns jetzt schon seinen

           Zahlungsanspruch in Höhe des jeweiligen und des anerkannten Saldos ab, und zwar in

           Höhe unserer Forderungen gegen des Besteller.

        3.Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns

             vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen 

             verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im

             Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten

             Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. Vermischung. Der Besteller tritt  uns

             auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen  ihn ab, die durch die Ver-

             bindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

          4.Wir sind berechtigt,  bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,  insbesondere bei

             Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

          5.Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in

             Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat.Übersteigt der Wert der uns

             eingeräumten Sicherheit unsere Forderung gegen den Besteller um mehr als 20%, so sind

             wir insoweit auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe verpflichtet.

          6.Notwendige Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Besteller  auf eigene Kosten

             termingerecht vorzunehmen.Weiterhin ist der Besteller verpflichtet, die Kaufsache pfleg-

             lich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Bestellers

             übergegangen ist. Er ist verpflichtet, auf eigene Kosten den Kaufgegenstand gegen

             Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

          7.Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens,  gerichtlichen oder  

             außergerichtlichen Vergleichsverfahren, erlischt das Recht zur Widerveräußerung, zur

             Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der ab-

             getretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugs-

             ermächtigung ebenfalls. Dieses gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

VIII. Mängelrüge, Gewährleistung und Garantie

         Für Mängel der Lieferung  - außer bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter

         Verletzung vertragswesentlicher Pflichten - haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprü-

         che wie folgt:

              

            Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrenübergang.

            Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12

            Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert bzw. nachgeliefert, löst

            dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.

 

            Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Be-

            schaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel

            müssen innerhalb  von 8 Tagen  nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden,

            ansonsten sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausge-

            schlossen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer.

 

            Im übrigen kann der Käufer nur Nacherfüllung, d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung

            verlangen. § 439 Abs.(3) Satz 1 BGB bleibt unberührt. Warenrücksendungen durch den

            Käufer bedürfen unserer vorherigen Genehmigung. Der Käufer ist jedoch berechtigt, 

            nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Minderung des Kaufpreises zu

            verlangen, wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, von uns verweigert oder schuldhaft

            verzögert wird.

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            Für Sachmängel unserer Waren, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,

            fehlerhafte Inbetriebsetzung  sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsan-

            leitung und der einschlägigen Normen durch den Käufer oder Dritte, übliche Abnutzung, 

            fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebensowenig ein wie für

            die Folgen unsachgemäßer und ohne unserer Einwilligung vorgenommene Änderungen

            oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel,  die den

            Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

 IX. Haftungsbeschränkung          

        Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher

        Vertragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus nicht

        ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen. In

        jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluß voraussehbaren Schäden sowie der Höhe

        nach auf den Lieferwert begrenzt.

 

        Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist,  gilt dies auch für

        die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,  gesetzlichen

        Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Er-

        füllungsgehilfen haftet der Verkäufer auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.

        Die gesetzlichen Regelungen der Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

        Die Regelung gilt nicht für Ansprüche  aus dem Produktionshaftungsgesetz sowie für die

        Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

  X. Rücktritt bei Pflichtverletzung

      1.Dem Besteller steht kein gesetzliches Rücktrittsrecht wegen einer nicht oder nicht ver-

         tragsgemäß erbrachten Leistung  zu, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten

         haben.

      2.Vorstehende Ziff. 1 gilt nicht, wenn sich aus besonderen Vereinbarungen ein verschul-

         densunabhängiges Rücktrittsrecht des Bestellers ergibt. Weiterhin gilt die vorstehende

         Ziff. 1 nicht bei einem Mangel der Ware. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regeln

         des Kaufrecht, soweit in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen  nichts

         abweichendes geregelt ist.       

 XI.Schadensansprüche

       Schadensansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund  insbesondere  

       wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Hand-

       lung, sind ausgeschlossen. 

XII.Erfüllungsort, Gerichtsstand

       1.Erfüllungsort ist der Ort unseres Geschäftssitz. Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel-

          und Scheckprozesse.

       2.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland auch wenn der Besteller seinen

          Firmensitz im Ausland hat. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwen-

          dung.

       3.Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-

          rechtliches  Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

          diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen

          Gerichtsstand in Deutschland hat, oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche  Aufenthalt 

          des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht  bekannt ist. 

XIII.Verbindlichkeit  des Vertrages

         Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben

         die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen voll wirksam.

     

HILGERS Befestigungstechnik GmbH   01.04.2004